Mittwoch, Oktober 18, 2006

Tschechische Regierung verbietet Kommunistische Jugend



Prag: Forderung nach öffentlichem Eigentum jetzt illegal


Die bürgerliche Regierung der Tschechischen Republik hat die Kommunistische Jugendunion (KSM) mit Schreiben vom 16. Oktober darüber informiert, dass die KSM seit 12. Oktober offiziell aufgelöst ist. Grund dafür sei laut Regierung die Forderung der Jungkommunisten, das Privateigentum an Produktionsmitteln durch Gemeineigentum zu überwinden. Das Verbot kommt nur eine Woche vor dem Antreten der drittstärksten Partei Tschechiens, der kommunistischen KSCM, zu den Senats- und Kommunalwahlen. Die KSM-Führung hat angekündigt, gegen diesen Schritt zu klagen und ist nicht gewillt, die Behördenwillkür hinzunehmen. Wir dokumentieren das Solidaritätsschreiben des AMS-Sprecherrats:

KSM-Verbot sofort aufheben!

Liebe Genossinnen und Genossen!

Gestattet uns, unsere tiefe Solidarität mit der Kommunistischen Jugendunion (KSM) in dieser dunklen Stunde der antikommunistischen Hexenjagd auszudrücken. Die tschechische Regierung hat sich entschieden, einen völlig antidemokratischen Weg zu gehen, indem sie die autoritäre Maßnahme des Verbots Eurer Organisation verhängte. Wir unterstützen gänzlich Euren juristischen und vor allem politischen Kampf, schnellstmöglich einen legalen Status wiederzuerlangen.

Die AMS erinnert an das Verbot der Freien Deutschen Jugend (FDJ) 1953, das den Vorwand für das KPD-Verbot 1956 lieferte. Ein zwölfjähriger Kampf um die Legalität folgte, bis 1968 die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) und die DKP konstituiert wurden. Wenige Jahre später wurde unsere Vorgängerorganisation, der MSB-Spartakus gegründet. Während der Jahre der kommunistischen Illegalität wurden viele Genossen in Gefängnisse gesperrt, die vorher von den Nazis in KZs geworfen wurden, während die Nachkriegs-Regierungen der BRD faschistische Richter, Beamte und Offiziere in Amt und Würden behielten.

Wir verurteilen aufs Schärfste den feigen Akt der tschechischen Regierung, die KSM zu verbieten. Dies stellt eine große Bedrohung für alle fortschrittlichen Kräfte in der Tschechischen Republik dar. Die demokratische Diskussion über eine zukünftige Gesellschaft wurde illegalisiert. Der Vorschlag der KSM, dem Privateigentum an Produktionsmitteln ein Ende zu bereiten, stellt die einzig praktikable Lösung dar, um Armut, Arbeitslosigkeit, Ausbeutung und Unterdrückung zu überwinden.

Die BRD, drittstärkste Wirtschaftsmacht der Welt, eröffnet in Artikel 15 des Grundgesetzes die Möglichkeit, die Produktionsmittel zu vergesellschaften und bindet das Eigentum an das Allgemeinwohl (Artikel 14). Wie kann die Forderung nach öffentlichem Eigentum in einem demokratischen Land illegal sein? Warum wird dem tschechischen Volk das Recht vorenthalten, das Schicksal seiner Gesellschaft selbst zu bestimmen? Lasst uns unsere Kräfte zusammenschließen in unserem Kampf gegen die Diktatur der Bourgeoisie, um eine wahrhaft demokratische Gesellschaft zu erringen, in der die Wirtschaft nur den Interessen des ganzen Volkes dient.

Es lebe der proletarische Internationalismus!